Betriebliche Hinterbliebenenrente trotz später Heirat

(verpd) Eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung, die bestimmt, dass ein Anspruch auf eine Witwenrente nur dann besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor Kurzem mit einem Urteil entschieden (3 AZR 137/13).

Einem Arbeitnehmer, der mit 63 Jahren gestorben ist, war während seiner Erwerbstätigkeit von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Doch als die Witwe Ansprüche auf die Zahlung der Witwenrente geltend machte, wurde ihr diese mit dem Argument verweigert, dass die Pensionsordnung des Unternehmens nur dann eine Rentenzahlung vorsehe, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde.

Die Hochzeit habe jedoch erst stattgefunden, als der verstorbene Mann der Klägerin 61 Jahre alt war. Ein Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente würde daher nicht bestehen. Die Witwe klagte gegen diese Entscheidung vor Gericht.

Übermäßige Benachteiligung

Anders als die Vorinstanzen wollte sich das Bundesarbeitsgericht dieser Argumentation nicht anschließen. Es gab der Revision der Witwe statt.

Nach Ansicht der Richter sind im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zwar grundsätzlich Altersgrenzen möglich. Die betreffen jedoch ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung des Versorgungsberechtigten, nicht jedoch die Witwen- beziehungsweise Witwerversorgung.

Eine sogenannte „Spätehenklausel“ führe nämlich zu einer übermäßigen Benachteiligung der legitimen Interessen versorgungsberechtigter Arbeitnehmer. Sie sei daher nichtig. Die Klausel verstoße im Übrigen gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Paragraf 7 Absatz 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Sie sei daher auch aus diesem Grund unwirksam.